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Auf unserer Startseite informieren wir Sie über neue Gerichtsentscheidungen und aktuelle Entwicklungen insbesondere aus den Rechtsgebieten, die unsere Kanzlei schwerpunktmäßig bearbeitet.

Haftung bei Filesharing

24 05 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 12.05.2016 mit der Haftung beim Filesharing beschäftigt.

Zunächst entschied der BGH, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Besuchern oder Gästen seiner Wohnung den Zutritt zu seinem Internet ermöglicht, keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht trifft, sofern hierzu kein konkreter Anlass besteht. Der Anschlussinhaber haftet demgemäß nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen (Az.: I ZR 43/15).

Demgegenüber wurde der Inhaber eines Internetanschlusses wegen der  rechtswidrigen Zugänglichmachung von Musikaufnahmen zu Schadenersatz verurteilt. Zwar bestritt er die persönliche Täterschaft; er konnte aber nicht hinreichend darlegen, dass seine 15 und 17 Jahre alten Kinder nicht für die Rechtsverletzungen verantwortlich waren (Az.: I ZR 48/15).



Preisgegenüberstellung im Internet

19 04 2016

Die Preisgegenüberstellung ist im Handel ein probates Werbemittel. In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass die Gegenüberstellung des (eigenen) alten und des neuen, aktuellen Preises ohne weiteres zulässig ist. Handelt es sich bei dem durchgestrichenen Preis nicht um den vormaligen eigenen Preis, so bedarf es eines aufklärenden Hinweises. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.11.2015 (Az.: I ZR 182/14) diese Grundsätze auch für die Preisgegenüberstellung im Internethandel angewandt. Nur wenn der Verbraucher auf Grund der Gesamtumstände nicht sofort erkennen kann, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früheren eigenen Preis des Anbieters handelt, ist eine Aufklärung erforderlich.



Werbung mit Testergebnissen

19 10 2015

Zu den effektivsten Werbeaussagen zählt eine Werbung mit Testergebnissen. Die Rechtsprechung hat einige wichtige Bedingungen aufgestellt, damit die Werbung nicht als irreführend beanstandet werden kann.

So muss zunächst die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben werden, damit sich der Verbraucher über den Test im Einzelnen informieren kann. Ferner muss genannt werden, in welchem Verhältnis das beworbene Produkt zu den getesteten Konkurrenzprodukten steht. Auch muss das Testergebnis dem aktuellen Stand entsprechen. Selbstverständlich müssen getestetes und beworbenes Produkt identisch sein; es sei denn die Artikel sind baugleich. Dann muss ein Hinweis hierauf erfolgen. Wichtig ist ferner, dass einzelne Testinstitute, wie z.B.- Stiftung Warentest, ÖKO-Test, u.a. besondere (vertragliche) Bedingungen für die Werbung mit ihren Testergebnissen aufstellen, die unbedingt zu beachten sind.

Da sich bei der Werbung mit Testergebnissen viele Fallstricke verbergen, empfiehlt es sich, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um Abmahnungen zu vermeiden.



Fahrtzeit zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort kann reguläre Arbeitszeit sein

9 10 2015

Dem EuGH lag ein in Spanien angesiedelten Fall zur Entscheidung vor, in dem die Arbeitnehmer nach dem Wegfall eines Regionalbüros, von wo aus sie bisher die täglichen Kundenbesuche angetreten sind, nunmehr keinen festen Arbeitsort mehr hatten und die Kundenbesuche jeweils von ihrem Wohnort antraten. Der EuGH entschied in diesem Fall, dass die Fahrtzeit zu den Kunden und von diesen zurück an den jeweiligen Wohnort der eingesetzten Mitarbeiter als (bezahlte) Arbeitszeit gilt. Unter Anwnedung der Richtlinie 2003/88/EG definiert sich die Arbeitszeit als jene Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben für seinen Arbeitgeber ausübt. Da der Arbeitnehmer während seiner Fahrt zum Kunden dem Arbeitgeber durchgängig zur Verfügung steht, ist der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.09.2015 (C-266/14) davon ausgegangen, dass die Fahrtzeit als reguläre Arbeitszeit gilt.



Skype vs. Sky – kein Markenschutz für Skype wegen Verwechslungsgefahr

14 07 2015

Das Wort- Bildzeichen Skype ist wegen Verwechslungsgefahr mit dem Wortzeichen Sky bei identischen Waren- und Dienstleistungsklassen nicht als Marke eintragungsfähig. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage wurde vor dem EuG bestätigt, dass zwischen den Zeichen eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit mittleren Grades bestehe. Zudem gehöre das Wort „sky“ zum Grundwortschatz der englischen Sprache und ist im Wort „skype“ klar erkennbar, zumal dem verbleibenden Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung zukommt. Wegen der bestehenden Verwechslungsgefahr kann daher Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, so der EuGH (Urt. v. 05.05.2015 T-423/13; T-184/13).



Verwendung von Bildnissen des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

1 07 2015

Soweit der Mitarbeiter im Zuge des Beschäftigungsverhältnisses seine schriftliche Einwilligung erteilt hat, in einem Werbevideo oder auf der Unternehmenshomepage seines Arbeitgebers dargestellt zu werden, endet diese Einwilligung zur Darstellung seines Bildnisses nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das BAG hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer zwar ein (schriftliches) Widerrufsrecht zusteht dem Arbeitgeber die weitere Verwendung der bildlichen Darstellung seiner Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu untersagen. Hierfür ist jedoch ein wichtiger Grund erforderlich. Handelt es sich um eine allgemeine Imagewerbung, die die Person des Arbeitnehmers weder besonders herausstellt oder den zwingenden Eindruck vermittelt, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, überwiegt das Veröffentlcihungsinteresse des Arbeitgebers, so dass ein Widerrufsinteresse des Arbeitnehmers zu verneinen ist (BAG Urt. v. 11.12.2014, 8 AZR 1010/13).



Abzocker und der bloggende Anwalt

1 06 2015

Ein Fotograf hatte auf seiner Internet-Seite von ihm angefertigte Fotos kostenfrei zur Nutzung angeboten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der beklagte Rechtsanwalt, der im Internet einen Blog zum Medienrecht betreibt, hatte unter Hinweis auf die vom Fotografen ausgesprochenen urheberrechtlichen Abmahnungen diesen als „Abzocker“ bezeichnet.

Gegen diesen Blog ging der Fotograf gerichtlich vor. Das OLG Frankfurt a.M. lehnt in seinem Beschluss vom 28.01.2015 (AZ.: 6 W 4/15)  Unterlassungsansprüche des Fotografen ab. Zum einen bestehe zwischen Rechtsanwalt und Fotograf kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch, da beide Parteien nicht auf dem „gleichen Markt“ tätig seien. Zum anderen liege auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. In dem Blog nehme der Rechtsanwalt zwar Bezug auf ein – seiner Zeit noch nicht abgeschlossenes- Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem sich der Fotograf ebenfalls zu Unrecht als „Abzocker“ tituliert sah. Allerdings werde nicht der Eindruck erweckt, als sei dieses Verfahren bereits beendet. Letztlich weist das OLG Frankfurt a.M. darauf hin, dass die für den Fotografen nachteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin von der nächsten Instanz bestätigt wurde.



Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer

23 04 2015

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Profifußballer ist nur aufgrund der in § 14 TzBfG geregelten Fallkonstellationen möglich. Im vorliegenden Fall war der Spieler zunächst auf 3 Jahre befristet und im Anschluss weitere 2 Jahre als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Hinsichtlich der weiteren Befristung gab der beklagte Verein als Grund für die Befristung die Ungewissheit der Leistungserwartung des 34jährigen Spielers an  und verwies zudem auf die Branchenüblichkeit. Das Arbeitsgericht Mainz gab der Feststellungsklage auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnis ab und begründete dieses damit, dass wegen Überschreitung der 2jährigen Höstgrenze für eine sachgrundlose Befristung die weitere Befristung unwirksam ist. Auch der von dem Verein angeführte Grund rechtfertigt keine weitere Befristung, da dieser keinen Sachgrund im Sinne des § 14 TzBf darstellt. Die Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtskräftig (ArbG Mainz, Urt. v. 19.03.2015, Az.: 3 Ca 1197/14).



Bewertungsportale: Unwahre Tatsachenbehauptungen – Schmähkritik

1 04 2015

In letzter Zeit haben sich die Gerichte vermehrt mit der Frage der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen beschäftigt, insbesondere inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals zu einer Löschung der von Dritten abgegebenen Bewertung verpflichtet sein kann.

Die Rechtsprechung macht deutlich, dass dem Recht zur freien Meinungsäußerung des Bewertenden und der Informationsfreiheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und ggf. auch dem Recht des Betroffenen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überwiege regelmäßig das Recht des Bewertenden auf Kommunikationsfreiheit. Ein Löschungsanspruch besteht jedoch dann, wenn es sich bei der abgegebenen Bewertung um unwahre Tatsachenbehauptungen oder von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte Schmähkritik handelt (zuletzt BGH Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13;). Das gilt auch für die anonyme Abgabe von Bewertungen (BGH Urt. v. 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13).

Unzulässig sind ebenfalls beleidigende oder verleumderische Bewertungen. Letztlich besteht auch ein Löschungsanspruch gegenüber dem Internetportalbetreiber, wenn er Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung erlangt hat (BGH Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).



Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Rechtsweg

17 03 2015

Wird die Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH widerrufen (ohne dass die Abbestellung bereits in Handelsregister eingetragen war) und der Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt, so sind bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Arbeitsgerichte zuständig. Dieses hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) nunmehr entschieden. Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der bislang die Landgerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig waren. Die Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf die Frage, ob das zugrunde liegende Vertragsverhältnis als Dienst- oder Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.  Hier bleibt es bei der von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien.